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1. Allgemeines
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller
Verträge (in elektronischer oder schriftlicher Form) mit dem Büroservice
Reher, vertreten durch Elisabeth Reher, im folgenden (Auftragnehmer) genannt.
2. Geltungsbereich
Der Auftragnehmer erbringt alle Leistungen ausschliesslich auf Grundlage dieser
Geschäftsbedingungen. Mit der Inanspruchnahme der Leistung gelten diese
Bedingungen als angenommen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,
auch, wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.
Der Auftragnehmer behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen
nach einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.
Die Ankündigung erfolgt ausschliesslich im Internet auf den Seiten des
Büroservice Reher. Widerspricht ein Kunde den geänderten Geschäftsbedingungen
innerhalb von zwei Wochen nach der Veröffentlichung, ist der Auftragnehmer
berechtigt, den Vertrag zu dem Termin zu kündigen, an dem die neuen Geschäftsbedingungen
in Kraft treten sollen.
3. Angebot, Vertrag,
Kündigung
Angebote sind, auch bezüglich der Preisangaben, freibleibend und unverbindlich.
Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Auftragnehmers
oder durch eine explizite Vertragsunterzeichnung zustande.
Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebots durch den Kunden
gelten als neues Angebot. Der Kunde ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden.
Diese Frist verlängert sich automatisch um weitere vier Wochen und kann
jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen von beiden Vertragspartnern gekündigt
werden. Bei einer Kündigung durch den Kunden ist der bis dahin entstandene
Aufwand vom Kunden zu bezahlen.
4. Preise
Unsere Preise sind Nettopreise ohne die gesetzliche Umsatzsteuer. Der Auftragnehmer
verpflichtet sich, bei Angeboten, den im Angebot genannten Preis zu garantieren,
sofern das Angebot nicht älter als drei Monate ist.
Die Zahlung erfolgt grundsätzlich gemäß der vereinbarten Zahlungsweise,
die Zahlungsfrist beträgt 8 Werktage. Maßgebend hierfür ist
der Tag der Wertstellung auf unserem Konto. Im Verzugsfall ist der Auftragnehmer
berechtigt, bankübliche Zinsen zu berechnen.
5. Haftungsbegrenzung
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzungen,
aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind
ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursacht wurde. Der Schadensanspruch bezieht sich ausschließlich auf
den Liefergegenstand, Mängelfolgeschäden sind von der Haftung ausgeschlossen.
Schadensansprüche und Gewährleistungsansprüche sind nicht auf
Dritte übertragbar.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der Auftragnehmer aus jedem Rechtsgrund
gegen den Kunden zum Zeitpunkt der Lieferung zusteht, behält sich der Auftragnehmer
das Eigentum an der gelieferten Dienstleistung vor (Vorbehaltsware). Der Kunde
darf über die Vorbehaltsware nicht frei verfügen. Bei vertragswidrigem
Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Auftragnehmer berechtigt,
die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. In der Zurücknahme
durch den Auftragnehmer liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung
findet - der Rücktritt vom Vertrag.
7. Erfüllungsort,
Gerichtsstand und maßgebendes Recht
Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und Kunden gilt
das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort für alle Lieferungen sowie für die Verbindlichkeiten
des Kunden ist Frankfurt am Main.
Der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar
oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Frankfurt am Main. Sollte eine
Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung in ergänzenden
Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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